Herr Koch hat Recht.

12 - Über Schule, Datenschutz und die Digitalisierung des Unterrichts.

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Über Schule, Datenschutz und Digitalisierung des Unterrichts. Ich spreche mit Bildungsexpertin und Fachberaterin Yasmine Koch über Schule, Datenschutz und Digitalisierung des Unterrichts. Die aktuelle Situation ist für Lehrkräfte sowie Schülerinnen schon schwierig genug. Unterricht von der Ferne aus durchzuführen ist für viele eine neue Herausforderung, die oftmals allein schon an der Technik und der Verfügbarkeit von Endgeräten oder Internetanschlüssen scheitert. Umso wichtiger ist es, dass die Lehrkräfte sich nicht auch noch mit rechtlichen Fragestellungen aufhalten und sich voll auf den Unterricht und die damit verbundenen neuen Herausforderungen konzentrieren können. Auch in der Schule sind Datenschutzregelungen und Regelungen über das Urheberrecht einzuhalten. Immer wieder stößt dies auf Verunsicherung bei Lehrkräften. Das ist meine Erfahrung aus zahlreichen Schulungen, die ich im Auftrag von Medienzentren und Staatlichen Schulämtern gehalten habe. Problematisch ist auch, dass an den Schulen eigene Datenschutzbeauftragte vorgehalten werden müssen, die jedoch leider oftmals nicht über die notwendige Fachkunde verfügen. Hinzu kommt, dass Fortbildungsangebote nur eingeschränkt bestehen und es teilweise auf die einzelnen Schulämter ankommt damit dies überhaupt organisiert wird. Dabei haben auch die mit dem Datenschutz beauftragten Personen allerhand zu tun. Denn auch an der Schule werden zahlreiche personenbezognene Daten verarbeitet. Genannt seien zum Beispiel;: Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum aber auch mal ein Foto einer Schülerin. Die entsprechende Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Schulen sieht praktisch in jedem Bundesland gleichlautend sinngemäß vor das zu den personenbezogenen Daten auch die Schülerdaten, Organisations- und Schullaufbahndaten, Leistungsdaten sowie schulartspezifische Zusatzdaten gehören. Aber auch Inhalte der Klassenbücher und auch die Datensätze der Schüler*innen, die von den Lehrkräften verarbeitet werden gehören dazu. Hinzu kommt, dass dies in den allermeisten Fällen auf privaten Endgeräten und im heimischen Büro, geschieht. In der Regel verfügen nämlich die Lehrkräfte über keinen Büroarbeitsplatz an der Schule. Auch diese Themen müssten die Datenschutzbeauftragten berücksichtigen und überwachen. An einigen Stellen habe ich schon Vorbildliches gesehen. So haben zum Beispiel einige Landkreise regelrechte Lernplattformen entwickelt und schon seit längerer Zeit in Betrieb. Hierüber läuft dann die interne Kommunikation und auch die Lernangebote. Und das schon ganz lange vor Corona. Teilweise werden den Lehrkräften aber auch speziell verschlüsselte USB-Sticks zur Verfügung gestellt die dann an die privaten Endgeräte angeschlossen werden können, um eine Trennung der privaten und dienstlichen Daten zu gewährleisten. Dies ist aber leider nicht überall der Fall und meist die Ausnahme. Es gilt der Grundsatz, dass Datenschutz Aufgabe der gesamten Schule ist, aber die Schulleitung letztlich verantwortlich ist. In Hessen hat hierzu der Landesdatenschutzbeauftragte einige Materialien zur Verfügung gestellt. Allerdings reichen diese längst nicht aus, um jeden Anwendungsfall im schulischen Kontext abzubilden. Daher müssen die für den Datenschutz Verantwortlichen und die Datenschutzbeauftragten oftmals improvisieren. Wir haben bisher in einigen Landkreisen spezielle Schulungen durchgeführt, die dankbar angenommen worden waren. Hierbei konnten zumindest Grundkenntnisse vermittelt werden und eine Sensibilisierung auch erreicht werden.

Im Unterricht jedoch sind die Lehrkräfte oftmals völlig auf sich allein gestellt. Hier aber gibt es verschiedene Aspekte, die in der täglichen Arbeit immer wieder vorkommen. Die meisten Aspekte betreffen Themen der Verwendung von Fotos von Schüler*innen aber auch der Einsatz von Medien und die Verwendung von sonstigen Unterrichtsmaterialien. Hierbei stoßen die Lehrkräfte abermals an ihre Grenzen. Denn das Urheberrecht ist an dieser Stelle nicht ganz so einfach zu überblicken.

Die wichtigsten Themen sind die Fragen der Werknutzungen im Unterricht. Vom Grundsatz des Urheberrechts, das nur mit Erlaubnis des Urhebers bzw. des Rechteinhabers eine Verwendung der Inhalte vorgenommen werden darf, wird im schulischen Kontext eine Ausnahme gemacht. Dies liegt daran, dass Bildung einen übergeordneten Stellenwert einninmt. Die Nutzungserlaubnis gilt jedoch nicht unbeschränkt und ist auch nicht in jedem Fall kostenfrei. Erlaubt sind grundsätzlich die Vervielfältigung und das Verbreiten sowie die öffentlichen Wiedergabe zum Beispiel ins Internet stellen. Das ganze darf aber nur dazu erfolgen, um den Unterricht zu veranschaulichen zu ergänzen oder zu vertiefen. Und natürlich gilt dies auch nur für die sogenannten Lehrenden und die Teilnehmenden an einer Veranstaltung, was tatsächlich sehr eng ausgelegt wird. Hier gilt eine Grenze von 15 %. D.h. dass erlaubnisfrei bis zu 15 % eines Werkes genutzt werden dürfen für Unterrichtszwecke. Bei Büchern oder Musikstücken lässt sich dies ganz einfach anhand von Seitenzahl oder länge es Songs berechnen. In den allermeisten Fällen gibt es auch sogenannte Gesamtverträge mit den Verwertungsgesellschaften und den Bundesländern. Denn aus Schulbüchern dürfen außerhalb dieser sogenannten Gesamtverträge keine Kopien gefertigt werden. Im Rahmen der Gesamtverträge werden Umfang der Nutzung und die Vergütung pauschal geregelt. Für die Lehrkräfte kommen dann keine eigenen Kosten mehr auf sie zu. In der Regel orientiert man sich bei den Gesamtverträgen auch an der 15 % Regelung. Einige Werke können allerdings vollständig genutzt werden. Das ist dann der Fall bei vergriffenen Werken, also solche die am Markt nicht mehr auch als Neuware erhältlich sind und einzelne Beiträge aus wissenschaftlichen Zeitschriften sowie sogenannte Werke mit geringem Umfang. Schulfunksendungen werden immer wichtiger. Nach Ankündigung der öffentlich-rechtlichen Sender werden beispielsweise über das Portal „Funk“ zahlreiche Lerninhalte und Schulvideos eingestellt. Diese Sendungen dürfen natürlich für den Unterricht verwendet werden. Daher sind die Mediatheken auch ein so ein wichtiger Anlaufpunkt. Letztlich sind auch die Zeitungsartikel aus der Tagespresse zustimmungsfrei einsetzbar im Unterricht. Allerdings gibt es hierbei keine Gesamtvertragsregelung mit Bundesländern und Verwertungsgesellschaften, wodurch zwar auf der einen Seite die zustimmungsfreie Nutzung ermöglicht wird, jedoch eine Vergütungspflicht nicht grundsätzlich entfällt. Die wesentlichsten Herausforderungen aber besteht in der digitalen Infrastruktur. Nicht alle Schulen sind optimal ausgerüstet. Nicht alle Lehrkräfte sind bisher gut vorbereitet. Und nicht alle Schüler*innen sowie viele Eltern verfügen über die notwendigen Geräte und digitalen Kenntnisse, um gleichermaßen an der Bildung teilhaben zu können.

DIGITALRECHT- #Datenschutz, #Arbeitsrecht und #IT-Recht.

Podcast und #Beratung.

Der Digitalrecht-Podcast mit Rechtsanwalt Henning Koch befasst sich mit dem Digitalrecht, Themen aus den Querschnittsbereichen des Datenschutz, Arbeitsrecht und IT-Recht – im Zusammenhang mit digitalen Anwendungen. Mal alleine, mal mit Gesprächspartnern. Aktuell, kompetent und mit einem Augenzwinkern. Diesen Podcast finden Sie auf www.herrkochhatrecht.de, bei Spotify, Apple podcast, Amazon Podcast, Deezer und den üblichen anderen podcast-Apps. Henning Koch ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter in der Wetzlarer Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer Daneben ist er Geschäftsführer der RPA Datenschutz+Compliance GmbH . Schwerpunkte seiner täglichen Arbeit liegen im Datenschutz, dem Arbeitsrecht und dem IT-Recht. Herr Koch ist auch Trainer für Betriebsverfassungsrecht und Datenschutzrecht. Feedback für Henning Koch gern per mail henning (at) herrkochhatrecht.de oder Henning Koch folgen unter Instagram, twitter und LinkedIn.

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